Die Finanzen im DigitalPakt Schule

Im DigitalPakt Schule bewilligen die Länder Anträge der Schulträger und kontrollieren die Durchführung der Vorhaben. Das BMBF verwaltet die Mittel im Sondervermögen Digitale Infrastruktur und gewährleistet die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung.

Für seine Aufgaben erhält das BMBF gemäß §§ 12 und 18 der Verwaltungsvereinbarung von den Ländern Daten zu den Vorhaben der Schulträger und Schulen, zur Bewilligung (und damit verbindlichen Festlegung) von finanziellen Mitteln und zum sogenannten Mittelabfluss durch die Begleichung von Rechnungen geleisteter Arbeiten bzw. Beschaffungen. Diese Daten ermitteln die Länder zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember und übermitteln sie jeweils zum 15. Februar und 15. August dem BMBF. Das BMBF bereitet die Informationen auf, um zum 15. März und 15. September dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu berichten.

Mit diesen Regelungen in der Verwaltungsvereinbarung wird ein Beschluss umgesetzt, der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 28. November 2018 getroffen wurde. Darin haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses der Bundesregierung detaillierte Vorgaben gemacht, in welchem Rhythmus und mit welchen Kriterien die Bundesregierung über die zweckentsprechende Verwendung von Mitteln aus dem DigitalPakt Schule zu unterrichten habe. 

Der erste Bericht war vereinbarungsgemäß erstmals zum 15. Februar 2020 fertig zu stellen und wurde zum 15. März 2020 dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Der zweite Bericht folgte zum 15. September 2020. 

Die Berichte beinhalten für die beantragten und ausgezahlten Fördermittel aus dem Sondervermögen des Bundes die nachstehende Übersicht. Eigenmittel aus Landeshaushalten für Projekte im DigitalPakt sind in dieser Übersicht nicht enthalten.

Stichtage bis 31.12.2019 bis 31.12.2019 31.12. bis 30.06.2020 31.12.bis 30.06.2020

Beträge in Euro

Mittelabfluss 

Eingegangene Verpflichtungen

Mittelabfluss Eingegangene Verpflichtungen

Baden-Württemberg

0,00

1.293.200,00

1.000.000,00  10.607.876,57

Bayern

0,00

81.000,00

0,00

4.859.288,00

Berlin

0,00

299.243,10

0,00 7.385.155,68

Brandenburg

0,00

225.223,33

0,00

3.243.497,23

Bremen

1.336.500,00

1.324.077,00

6.635.120,00 1.649.973,00

Hamburg

5.650.000,00

100.000,00

5.650.000,00 1.000.000,00

Hessen

0,00

0,00

104.462,29 18.718.837,80

Mecklenburg-Vorpommern

0,00

520.780,00

0,00 4.697.012,49

Niedersachsen

0,00

1.189.392,00

1.417.124,07 26.596.496,20

Nordrhein-Westfalen

0,00

765.384,11

419.827,98 49.860.053,00

Rheinland-Pfalz

0,00

24.909,25

29.619,60 678.804,07

Saarland

0,00

0,00

0,00 1.738.254,02

Sachsen

137.909,40

8.431.498,03

137.909,40 105.613.514,13

Sachsen-Anhalt

0,00

0,00

0,00 3.365.380,00

Schleswig-Holstein

0,00

0,00

348.130,93 1.839.909,76

Thüringen

0,00

0,00

0,00 195.003,90

Summe

7.124.409,40

14.254.706,82

15.742.194,27 242.049.055,85

Das  Niveau der Mittelabrufe kam wegen der notwendigen Umsetzungsschritte nicht ganz unerwartet. Die Länder haben nach Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern Zeit benötigt, um die landesspezifischen Förderrichtlinien zu erarbeiten. Dem vorausgegangen waren Abstimmungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Länderebene sowie den Freien Schulträgern über die Mittelverteilung und die Festlegung der Förderverfahren.

Bund und Ländern geht es um eine qualitativ hochwertige Umsetzung. Vereinbart ist zwischen Bund und Ländern, dass die von den Schulen beantragte Ausstattung auf einem technisch-pädagogischen Einsatzkonzept beruhen muss. Spätestens seit den Schulschließungen durch die Corona-Pandemie dürfte unstrittig sein, dass ein schulisches Konzept und nicht die Technik für den Erfolg digitaler Werkzeuge in der Bildung entscheidend ist. Die Schulkollegien müssen sich zur Konzeptentwicklung auf pädagogische Ziele und entsprechende Umsetzungsszenarien verständigen, diese mit dem Träger abstimmen und in ein nachhaltiges Administrations- und Support-Konzept einbetten. Diese Schritte benötigen Zeit. Schnelle Mittelabflüsse waren und sind immer nur dort möglich, wo einheitliche Konzepte bereits etabliert sind und Landeszuständigkeit und Schulträgerschaft in einer Hand liegen. Stadtstaaten wie Hamburg und Bremen haben hierbei einen organisatorischen Vorteil.

Der wichtigste Faktor für den Mittelabfluss ist aber, dass die Mittel aus Finanzhilfen des Bundes regelmäßig erst abgerufen werden dürfen, wenn sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden (nach dem Prinzip: „Ohne Leistung keine Zahlung“).