Zu den Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gehört es unter anderem, die Öffentlichkeit über seine Arbeit zu informieren. Dies umfasst die Bereitstellung von Informationen im Internet und in Sozialen Netzwerken, die direkte Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise der Fachöffentlichkeit, den Empfang von Besuchergruppen im Ministerium und die Organisation von Fachveranstaltungen.
Sofern bei diesen Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf einen (lebenden) Menschen beziehen, der entweder bereits identifiziert ist oder der durch diese Informationen identifizierbar wird. Identifizierbarkeit kann entweder durch eine Zusammenführung der vorliegenden Informationen oder unter Einbeziehung von zusätzlichen Maßnahmen erfolgen, zum Beispiel der Zuordnung zu einer Namenskennung, einer Kennnummer, zu Standortdaten, einer Online-Kennung oder mittels einer Recherche in allgemein zugänglichen Informationspools wie Datenbanken, Bibliotheken oder dem Internet.
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 030 18/ 555 - 0
Telefax: 030 18/ 555 - 1145
E-Mail: poststelle[at]bmbfsfj.bund.de
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
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E-Mail: datenschutzbeauftragte[at]bmbfsfj.bund.de
Getty Images International, 1st Floor, The Herbert Building, The Park, Carrickmines, Dublin 18, Irland
Welche personenbezogenen Daten beim Besuch der Website des BMBFSFJ verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird.
Diese Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einen externen Server, beim Empfänger „Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Projektträger; Bildung, Gender, Digitalpakt Schule“, gespeichert.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)
Nur bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung werden diese Daten an Dritte übermittelt, zum Beispiel soweit dies zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werten das BMBFSFJ und der mit der Betreuung beauftragte Empfänger „DLR Projektträger“ im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus. Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst Matomo.
Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich, so dass Sie als Nutzer anonym bleiben.
Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Webservern des Empfängers „DLR Projektträger“ im Auftrag des BMBFSFJ. Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Die Auslieferung von Video-Inhalten erfolgt über die Server des Empfängers DLR-PT. Beim Aufrufen einer Seite mit eingebetteten Videos wird Ihre IP-Adresse an den Server des Empfängers Dienstleisters übermittelt. Diese Übermittlung ist technisch notwendig, um das Video anzeigen und abspielen zu können. Ihre IP-Adresse wird nach der Nutzung sofort gelöscht.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten des Unternehmens Getty Images integriert. Getty Images ist eine amerikanische Bildagentur. Eine Bildagentur ist ein Unternehmen, welches auf dem Markt Bilder und anderes Bildmaterial anbietet. Bildagenturen vermarkten in der Regel Fotografien, Illustrationen und Filmmaterial. Über eine Bildagentur lizensieren unterschiedliche Kunden, insbesondere Internetseitenbetreiber, Redaktionen von Print- und TV-Medien und Werbeagenturen, die von ihnen eingesetzten Bilder. Betreibergesellschaft der Getty-Images-Komponenten ist die Getty Images International, 1st Floor, The Herbert Building, The Park, Carrickmines, Dublin 18, Irland.
Getty Images gestattet das (ggf. kostenlose) Einbetten von Stockbildern. Einbetten ist die Einbindung oder Integration eines bestimmten fremden Inhalts, beispielsweise von Text-, Video- oder Bild-Daten, die von einer fremden Internetseite bereitgestellt werden und dann auf der eigenen Internetseite erscheinen. Zur Einbettung wird ein sogenannter Einbettungscode verwendet. Ein Einbettungscode ist ein HTML-Code, der von einem Internetseitenbetreiber in eine Internetseite integriert wird. Wurde von einem Internetseitenbetreiber ein Einbettungscode integriert, werden die externen Inhalte der anderen Internetseite standardmäßig unmittelbar angezeigt, sobald eine Internetseite besucht wird. Zur Anzeige der fremden Inhalte werden die externen Inhalte unmittelbar von der anderen Internetseite geladen. Getty Images stellt unter dem Link http://www.gettyimages.de/resources/embed weitere Informationen über das Einbetten von Inhalten zur Verfügung.
Über die technische Implementierung des Einbettungscodes, der die Bildanzeige der Bilder von Getty Images ermöglicht, wird die IP-Adresse des Internetanschlusses, über welchen die betroffene Person auf unsere Internetseite zugreift, an Getty Images übertragen. Ferner erfasst Getty Images unsere Internetseite, den genutzten Browsertyp, die Browsersprache, den Zeitpunkt und die Länge des Zugriffs. Darüber hinaus kann Getty Images Navigationsinformationen, das sind Informationen darüber, welche unserer Unterseiten von der betroffenen Person besucht und welche Links angeklickt wurden, sowie andere Interaktionen, die die betroffene Person beim Besuch unserer Internetseite ausgeführt hat, erfassen. Diese Daten können von Getty Images gespeichert und ausgewertet werden. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Getty Images können unter https://www.gettyimages.de/company/privacy-policy abgerufen werden.
Durch die Nutzung von Getty Images erfolgt eine Datenübermittlung in ein Drittland (außerhalb der EU – konkret USA) bzw. kann dieser nicht ausgeschlossen werden. Daten dürfen nur in ein Land außerhalb der EU übermittelt werden, soweit die zusätzlichen Anforderungen des Kapitel 5 der DSGVO erfüllt sind. Vorrausetzung für die Datenübermittlung ist u.a. das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (Art. 45 DSGVO) oder geeignete Garantien (Art. 46 und 47 DSGVO) oder soweit diese nicht vorliegen eine Ausnahme nach Art. 49 DSGVO.
Die Europäische Kommission hat auf Grund des EU-U.S. Data Privacy Framework ein Angemessenheitsbeschluss angenommen, der festlegt, dass die Vereinigten Staaten ein mit der Europäischen Union vergleichbares Schutzniveau gewährleisten. Dies gilt jedoch nur, sofern die Organisationen an, die die Daten übermittelt werden unter dem EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert sind. Getty Images ist nachweislich unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Ergänzend setzt Getty Images Standardvertragsklauseln (SCCs) ein, um die Datenübermittlung abzusichern (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Den Angemessenheitsbeschluss sowie weitere Informationen dazu, können Sie der Webseite der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3721) entnehmen.
Die Liste der zertifizierten Organisationen können Sie auf der Webseite des U.S. Department of Commerce (www.dataprivacyframework.gov/s/participant-search) einsehen.
Auch auf den Internetseiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) finden Sie weitergehende Informationen zum Angemessenheitsbeschluss (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/17_Angemessenheitsbeschluss-EU-US-DPF.html).
Abhängig von der Art der Kontaktaufnahme werden unterschiedliche personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet.
Kontaktweg, Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Kontaktaufnahme per E-Mail
Hinweise zur Kontaktaufnahme über Digitalpakt-Schule[at]dlr.de
Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie über die E-Mail Adresse Digitalpakt-Schule@dlr.de mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des vom BMBFSFJ beauftragten Empfängers Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Projektträger; Bildung, Gender, Digitalpakt Schule.
Brief und Fax
Sofern Sie an das BMBFSFJ, an den mit der Betreuung des Digitalpakt Schule betrauten DLR-Projektträger einen Brief oder ein Fax schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief/Fax enthaltenen Informationen (ggf von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens gespeichert.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Aufgabenerledigung des BMBFSFJ erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.
Telefon
Soweit Sie sich telefonisch an:
wenden oder über eine im Impressum genannten Telefonnummern Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens durch die Mitarbeiter des jeweiligen Empfängers (u.a. „Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Projektträger; Bildung, Gender, Digitalpakt Schule verarbeitet.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten zu diesem Zwecke auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BMBFSFJ erfolgt.
Speicherdauer und Weitergabe der im Rahmen der Kontaktaufnahme verarbeiteten personenbezogenen Daten
Soweit Ihre personenbezogenen Daten bei einen von uns beauftragten Empfänger (z.B. „Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Projektträger; Digitalpakt Schule) zur Bearbeitung Ihres Anliegens erhoben und verarbeitet werden, speichern diese Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter der Empfänger bearbeitet werden können, erfolgt eine Weiterleitung an das BMBFSFJ.
Die Mitarbeiter/innen des BMBFSFJ verarbeiten die übermittelten Daten nur in Zusammenhang mit der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die Speicherung der übermittelten Daten richtet sich in diesen Fällen nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.
Soweit es sich um einen Sachverhalt handelt, der nur durch das BMBFSFJ beantwortet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung Ihres Anliegens mit den zur Bearbeitung erforderlichen personenbezogenen Daten, an den zuständigen Empfänger DLR-PT. Dieser verarbeitet Ihre Daten nur zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben.
In diesen vorgenannten Fällen erfolgt die Weitergabe der Daten auf Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BMBFSFJ.
Des Weiteren kann es im Rahmen der Wahrnehmung der Fach- und Rechtsaufsicht erforderlich sein, dass Ihre vorhandenen personenbezogenen Daten an die von uns beaufsichtigten Behörden im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt in diesen Fällen auf Grundlage von §25 Abs. 1 BDSG i.V.m. § 23 Abs.1 Nr. 6 BDSG.
Das BMBFSFJ ist gemäß § 1 des Gesetzes über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages verpflichtet, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Vorbereitung von Beschlüssen über Beschwerden nach Artikel 17 des Grundgesetzes ggf. Ihre personenbezogenen Daten zu übermitteln.
Das BMBFSFJ unterhält im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke (X, Facebook, Instagram), um die dort aktiven Nutzerinnen und Nutzern über das BMBFSFJ zu informieren. Die Verweise sind im Rahmen unseres Internetauftritts u.a. durch das Facebook-, Instagram-bzw. X Logo kenntlich gemacht. Es werden keine Social-Plugins genutzt.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die Nutzungsbedingungen der genannten Dienste und deren Betreiber nicht der Kontrolle des BMBFSFJ unterliegen. Diese Dienste speichern und verarbeiten personenbezogene Daten Ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Richtlinien. Das BMBFSFJ hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Welche Rechte und Einstellungsmöglichkeiten Sie zum Schutz Ihrer Privatsphäre haben, entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzhinweisen dieser Anbieter.
a) Facebook, Instagram, X
Die den Verweisen von Facebook, Instagram bzw. X zugewiesenen Funktionen, insbesondere die Übermittlung von Informationen und Nutzerdaten, werden nicht bereits durch das Besuchen unserer Website aktiv, sondern erst durch den Klick auf die entsprechenden Links.
Sofern Sie während des Besuchs unserer Website den Verweisen folgen und über Ihr persönliches Benutzerkonto bei Facebook, Instagram bzw. X eingeloggt sind, wird die Information, dass Sie unsere Website besucht haben, an Facebook, Instagram bzw. X weitergeleitet. Den Besuch der Website kann Facebook, Instagram bzw. X Ihrem Konto zuordnen. Diese Informationen werden an Facebook, Instagram bzw. X übermittelt und dort gespeichert. Um dies zu verhindern, müssen Sie sich vor dem Klick auf den Verweis aus Ihrem Facebook, Instagram bzw. X --Account ausloggen.
Soweit Sie über ein Nutzerkonto bei Facebook, Instagram bzw. X verfügen und über eine nicht öffentliche Direktnachricht – über den Facebook Nachrichten Messanger, die Instagram- oder X - Direktnachricht-Funktion – mit dem BMBFSFJ in Kontakt treten, werden die so übermittelten Daten zur Beantwortung Ihrer Anfrage auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BMBFSFJ verarbeitet.
Die Speicherung im Nutzerprofil des BMBFSFJ sowie auf einem lokalen Server des BMBFSFJ erfolgt für die Dauer der Bearbeitung Ihrer Anfrage. Die Anfrage (Direktnachricht über den Facebook Nachrichten Messenger, die Instagram- oder X- Direknachricht-Funktion) inkl. der übermittelten Daten wird 2 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Erledigung vom Server des BMBFSFJ und aus dem Messenger Postfach des BMBFSFJ in Facebook, Instagram bzw. X gelöscht. Eine Aussage ob darüber hinaus eine Speicherung durch Facebook, Instagram bzw. X, trotz des Löschens der Anfrage durch das BMBFSFJ erfolgt, kann nicht getätigt werden. Das BMBFSFJ hat ab dem Zeitpunkt des Löschens keinen Zugriff mehr auf die Anfrage und Daten in Facebook, Instagram bzw. X.
b) Share
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Erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), können Betroffene die Einwilligung widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).
Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.
